· 

Das Ende der Entspannungspolitik

Die GRÜNEN mutieren zu den OLIVGRÜNEN, Kernkraft wird der neue Umweltschutz, die SPD verrät ihre entspannungspolitischen Grundsätze und wer auf eine Friedensdemo geht, muss feststellen, dass unter dem Friedensbanner nicht für Frieden, sondern für Krieg (gegen Russland) demonstriert wird.

Die einzig mögliche und vernünftige politische Handlung um Krieg zu verhindern, nämlich Verhandlungen und Entspannungspolitik, sind offensichtlich keine Option für unsere derzeitige Regierung. Vielleicht ist das in Vergessenheit geraten: Wir hier in Europa können nicht einen Krieg gegen Russland führen und "gewinnen". Wir können hier nur gemeinsam mit oder gegen Russland untergehen.


Karte Eurasiens, um unsere geopolitische Situation ins Gedächtnis zu rufen...

Die Ampelregierung erscheint wie ein Club unreifer gehorsamer Transatlantikbrücken-Schüler, die, angefeuert durch unisono kriegstreiberische "Leitmedien", roboterhaft dem großen Bruder USA bei jedem Eskalationsschritt folgen, scheinbar ohne einen Gedanken an die mittel- und langfristigen Folgen für Europa und die Welt zu verschwenden. Dabei rede ich noch nicht mal von der aktuellen Energiekrise. Was ist denn, falls Putin sich wider aller Wahrscheinlichkeit gegen den Einsatz seiner nuklearen Optionen entscheiden sollte, wenn "die Russen besiegt" sind? Wie stellen sich die Denker, die gerade einen harten Kurs in Richtung Dritter Weltkrieg vorgeben, das denn vor? Und wer folgt auf Putin, falls der Druck aus dem Westen im Kreml "Erfolg" zeitigen sollte? Dieser Druck ist jedenfalls nicht dazu angetan, einen sanfteren Kurs zu erwarten.

Ein Augenöffner war für mich vor Kurzem der Blick auf das Kapitel Gemeinsame Sicherheit im Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahr 1989. Das könnte man heute eins zu eins übernehmen und eine Kehrtwende hin zur Rettung Europas einleiten. Leider scheint nicht nur die SPD derzeit Lichtjahre davon entfernt.

Hier der entsprechende Ausschnitt.


Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD

Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin 

geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.04.1998

Gemeinsame Sicherheit

Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt.

Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der mögliche Gegner. Jeder muß also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, daß jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensfähigkeit zubilligt.

Gemeinsame Sicherheit bewirkt Entspannung und braucht Entspannung. Gemeinsame Sicherheit will Bedrohungsängste abbauen und die Konfrontation der Blöcke überwinden.

Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.

Im Bündnis muß der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muß verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muß über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe.

Gemeinsame Sicherheit zielt auf die Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel und eine drastische Verringerung und Umstrukturierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zur beiderseitigen strukturellen Angriffsunfähigkeit. Der Prozeß dahin soll durch begrenzte einseitige Schritte und Signale beschleunigt werden. Dazu gehört die erhebliche Senkung der Rüstungsausgaben, der Abbau der Truppenstärken und ein allgemeiner Atomteststopp.

Atom- und chemiewaffenfreie Zonen in Europa dienen der gemeinsamen Sicherheit. Wir wollen solche Zonen schaffen und sie auf ganz Europa ausdehnen.

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen.

Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. Die Struktur der Bundeswehr muß den Abrüstungsprozeß unterstützen und fördern. Die politische Führung der Bundeswehr obliegt allein der Regierung, ihre parlamentarische Kontrolle dem Bundestag.

Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger. Wir bejahen die Bundeswehr und die Wehrpflicht. Wehrdienst für Frauen lehnen wir ab. Das Ziel von Friedenspolitik ist es, Streitkräfte überflüssig zu machen.

Wir achten das Engagement von Pazifisten, die für die Utopie einer gewaltfreien Völkergemeinschaft einstehen. Sie haben einen legitimen Platz in der SPD. Wir garantieren das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir sind für die Abschaffung der Gewissensprüfung. Der Zivildienst darf nicht so gestaltet werden, daß er abschreckend wirkt oder für die Streitkräfte nutzbar gemacht werden kann.

 

Das ganze Programm auf der Website der SPD.




Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Du möchtest über neue Blogeinträge informiert werden?  Kein Problem. Trag einfach Deine E-Mail Adresse ein. Ich freue mich über Leser*innen und auch über Kommentare.




Stephan Pfannschmidt

Seestraße 8 / 80802 München

Telefon +49 179 4603038